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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu

Die Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Abkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Trennungsunterhalt: Anspruch auch ohne früheres Zusammenleben

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Kosten für Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs als außergewöhnliche Belastungen?

Die steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten ist nur dann möglich, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit vertretbar sind und auch nach diesen Grundsätzen vorgenommen werden, also medizinisch notwendig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.08.2019

Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen nicht öffentlicher Einrichtungen - Kein Vorsteuerabzug

Wenn ein privater Verein Seminare und Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung durchführt, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Hierfür angefallene Umsatzsteuer darf jedoch nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.